Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Finais Consulting UG (haftungsbeschränkt), Am Steinernen Stock 1, 60320 Frankfurt am Main, Sitz der Gesellschaft: Bad Breisig (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Auftragnehmer nicht.

(3) Die AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge mit dem Auftraggeber, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder eine Bestätigung des Auftragnehmers in Textform maßgeblich.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Prozessautomatisierung, KI-Integration und Softwareentwicklung. Art, Umfang und Zeitrahmen der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung.

(2) KI-basierte Leistungen liefern Ergebnisse auf Grundlage statistischer Modelle. Der Auftragnehmer schuldet keine bestimmte Ergebnisqualität oder -genauigkeit, sofern diese nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform oder durch den tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der vereinbarten Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 BGB.

(3) Befindet sich der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage nach Zugang einer Mahnung in Verzug, kann der Auftragnehmer laufende Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform aussetzen, bis die offenen Beträge beglichen sind. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zur Verfügung. Er benennt einen festen Ansprechpartner, der befugt ist, projektbezogene Entscheidungen zu treffen.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Termine und Fristen angemessen. Nachweisbare Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, trägt der Auftraggeber, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat.

§ 6 Abnahme

(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind oder eine Abnahme vereinbart ist, zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung an und fordert den Auftraggeber zur Abnahme auf. Der Auftraggeber prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung.

(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nach Maßgabe von § 8.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8 Abs. 1, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei Übernahme einer Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Bei KI-basierten Ergebnissen stellen Ungenauigkeiten, die statistischen Modellen naturgemäß eigen sind, keinen Mangel dar, sofern die zugrunde liegende Methodik dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand der Technik entspricht und keine abweichende Beschaffenheit vereinbart wurde.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden und nicht ohne vorherige Zustimmung in Textform an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, sowie für gesetzlich oder behördlich angeordnete Offenlegungen. Die Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vorab einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der vertraglich geschuldeten Arbeitsergebnisse für eigene Zwecke ein, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(2) Vorbestehende Rechte des Auftragnehmers, insbesondere an Frameworks, Bibliotheken und wiederverwendbaren Komponenten, verbleiben beim Auftragnehmer. Soweit sie Teil der Arbeitsergebnisse sind, erhält der Auftraggeber daran ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang von Absatz 1. Für Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, können Dauerschuldverhältnisse von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

(2) Bei Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Gesetzliche Vergütungsansprüche des Auftragnehmers, insbesondere nach § 648 BGB, bleiben unberührt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Auftragnehmer kann diese AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Änderungen der technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Auftraggeber dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Die vereinbarten Hauptleistungspflichten und die Vergütung sind von diesem Änderungsrecht ausgenommen.

(2) Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Widerspruchsfrist und diese Folge weist der Auftragnehmer in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Auftraggeber, gelten die bisherigen AGB fort.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Frankfurt am Main. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht § 305b BGB etwas anderes ergibt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).